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  © TU Berlin, tubIT, Bearbeiter: Frank Ziemann  -  Update: 30.08.2009
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Extra-Blatt (06.07.2002)

Gefälschter Brief vom Finanzminister

Spam-Mails in Österreich

weiter untenUpdate 14. Juli 2002: eine neue Mail taucht auf
Extra-BlattUpdate 18. Juli 2002: Jetzt ist der Bundeskanzler dran
weiter untenUpdate 29. Juli 2002: eine dritte Mail vom 'Finanzminister'

Eine gefälschte E-Mail, die vorgeblich vom österreichischen Bundesminister für Finanzen kommen soll, wird seit 3. Juli 2002 vor allem an Empfänger in Österreich versandt. Es geht darin um die Beschaffung von Abfangjägern für das österr. Militär sowie um die Bezüge österr. Beamten. Eine Stellungnahme des Finanzministeriums liegt vor.

In der Mail wird auch für ein Volksbegehren gegen Abfangjäger der Partei 'Die Demokraten' geworben. Die Partei 'Die Demokraten' distanziert sich von diesen Spam-Mails.

Die Mails wurden mal wieder über Brasilien versandt, was einen Zusammenhang mit anderen Spam-Mails wie der falschen Gesundheitswarnung vor Red Bull etc. vermuten lässt.

Hier der Originaltext der gefälschten Mail:

Sehr geehrte
Österreicherinnen und Österreicher!

Als Bundesminister für Finanzen unserer Republik fällt es mir nicht
leicht ansehen zu müssen wie erhebliche Steuergelder verwendet werden
für "absolut fragwürdige" militärische Ankäufe in Milliardenhöhe. An
dieser Tatsache können auch miteingebundene Kompensationsgeschäfte,
nicht wirklich, wesentliches ändern. Als Österreicher stehe ich an der
Seite einer Mehrheit von Staatsbürgern die den Ankauf von Abfangjägern
zum jetzigen Zeitpunkt aus volkswirtschaftlichen Gründen ablehnen.
Ich bitte Sie daher unseren demokratischen Volkswillen zu diesem Thema
unter Mithilfe von www.diedemokraten.at absolut durchzusetzen.

Mein zweites Anliegen an Sie betrifft die angespannte Budgetsituation.
45,5 % Steueraufkommen jährlich sind nahezu unerträglich. Eine
mittelfristige Verbesserung eigentlich "nicht wirklich" in Sicht.
Wir können dieses Steueraufkommen sofort um wirtschaftlich
überlebensnotwendige 12,2 % Punkte herabsetzen wenn es uns Österreichern
gelingen würde die derzeitigen Aktiv und Ruhensbezüge unserer Beamten
auf das Arbeiter und Angestelltenniveau herabzusetzen. Dies unter
Berücksichtigung eines zu ermittelnden Leistungsfaktors von tatsächlich
erbrachten Leistungen zwischen Beamten und zivilen Arbeitnehmern. Dass
ist jedoch nur mit dem massiv gebündelten Ausdruck eines Volkswillen
erreichbar und nicht bei Verhandlungen zwischen Ressort und
Regierungsbeamten.

Der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz ist gegeben. Wir
Österreicher sollten unsere Beamten nun mal massiv daran erinnern,
dass Sie ausschließlich die Interessen unseres Volkes zu vertreten
haben, bei gleichzeitiger Berücksichtigung bestehender Gesetze.

Ihr
Karl Heinz Grasser
karl-heinz.grasser@bmf.gv.at

Update 07. Juli 2002:
Eine neuere Fassung der Mail vom 7. Juli 2002 trägt diesen Zusatz:

PS; Diese Nachricht ist nicht im Interesse meiner Dienststelle und
wird daher ofiziell dementiert.

Update 14. Juli 2002:
Eine neue Mail vom 11. Juli 2002 ist aufgetaucht, ebenfalls aus/über Brasilien verschickt:

Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher!

Als Bundesminister für Finanzen bedanke ich mich für Ihre vielen
Zusendungen und möchte Ihre meistgehaltenen Themen kurz beantworten:

Mich hat nur schockiert, dass Stadler behauptet, dass es 1945
scheinbar eine Befreiung von der Tyrannei der Nazis gegeben hat.
Das war nicht scheinbar so, dass war Gott sei Dank das Ende des
Krieges, das Ende des größten Schreckensregimes aller Zeiten.
Stadlers Diktion ist nicht zu rechtfertigen. Es ist bedauerlich,
dass so etwas in Österreich möglich ist.
Stadler ist am Zug, es ist seine persönliche Entscheidung, sein
Verständnis von Rückgrat und moralischer Qualität. Er muß wissen,
was er zu tun hat. Was da abgelaufen ist, ist für uns Österreicher
extrem schädlich. Es ist an der Zeit, für neue demokratische Kräfte
in Österreich, da die Erscheinungsform "Stadler" als Sinnbild für
den Verbrauch unserer bestehenden politischen Kultur steht.

Für mich ist es völlig unfassbar, dass sich die Politik im Sommer so
einfach in den Urlaub verabschiedet. Die Bundesregierung arbeitet,
aber das Parlament wird zugesperrt. Ich rufe dringend alle meine
Landsleute dazu auf mich weiterhin massiv zu unterstützen um diese
Praxis zu verändern.
Solche Privilegien haben sonst alleine die österreichischen Lehrer.
Alle zusätzlichen Ausgabenwünsche können nicht stattfinden. Für die
Ministerien beginnt die Fastenzeit diesmal lange vor Ostern. Das
gilt nicht nur für den Bund, sondern vor allem auch für Länder,
Städte und Gemeinden. Es gibt massiven Handlungsbedarf bei den
Ländern. Wenn man eine Steuerreform haben will, muß ich in den
Budgetverhandlungen sehr restriktiv vorgehen.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen bisher aber mit diesen verbrauchten,
regierenden, politischen Kräften ist notwendiger Fortschritt, nicht
wirklich, möglich.

Ihr
Karl Heinz Grasser
http://www.karlheinzgrasser.at/evo/khg

PS: Bitte um Verständnis wenn ich weiterhin meine Dienststelle
dementieren lasse!

Auch hierzu gibt es eine Pressemitteilung des österr. Finanzministeriums.
Anmerkung:
Ein Teil der in der oben zitierten zweiten Mail Herrn Grasser zugeschriebenen Äusserungen stehen auch so oder ähnlich in einem Interview von Herrn Grasser mit dem Magazin Format Nr. 29/02 vom 12.07.2002.

Am 14. Juli wurde eine Variante versandt, die im letzten Abschnitt von der Fassung vom 11. Juli abweicht:

Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher!

Als Bundesminister für Finanzen bedanke ich mich für Ihre vielen
Zusendungen und möchte Ihre meistgehaltenen Themen kurz beantworten:

Mich hat nur schockiert, dass Stadler behauptet, dass es 1945
scheinbar eine Befreiung von der Tyrannei der Nazis gegeben hat. Das
war nicht scheinbar so, dass war Gott sei Dank das Ende des Krieges,
das Ende des größten Schreckensregimes aller Zeiten. Stadlers Diktion
ist nicht zu rechtfertigen. Es ist bedauerlich, dass so etwas in
Österreich möglich ist. Stadler ist am Zug, es ist seine persönliche
Entscheidung, sein Verständnis von Rückgrat und moralischer Qualität.
Er muß wissen, was er zu tun hat. Was da abgelaufen ist, ist für uns
Österreicher extrem schädlich. Es ist an der Zeit, für neue
demokratische Kräfte in Österreich da die Erscheinungsform "Stadler"
als Sinnbild für den Verbrauch unserer bestehenden politischen Kultur
steht.

Für mich ist es auch völlig unfassbar, dass sich die Politik im Sommer
so einfach in den Urlaub verabschiedet. Die Bundesregierung arbeitet,
aber das Parlament wird zugesperrt. Ich rufe dringend alle meine
Landsleute dazu auf, mich weiterhin massiv zu unterstützen um diese
Praxis zu verändern. Solche Privilegien haben sonst alleine die
österreichischen Lehrer. Alle zusätzlichen Ausgabenwünsche können
nicht stattfinden. Für die Ministerien beginnt die Fastenzeit diesmal
lange vor Ostern. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern vor allem
auch für Länder, Städte und Gemeinden. Es gibt massiven Handlungsbedarf
bei den Ländern. Wenn man eine Steuerreform haben will, muß ich in den
Budgetverhandlungen sehr restriktiv vorgehen.

Sollte sich in den nächsten Wochen, bei der Einleitung des
Volksbegehren gegen den Ankauf von Abfangjägern, eine absolute Mehrheit
gegen den tatsächlichen Ankauf ableiten lassen, so steht es dem
Bundeskanzler noch immer frei, gegen den mehrheitlichen Volkswillen,
den Ankauf für Österreich vertraglich verbindlich, abzuschließen. Für
diesen Fall möchte ich zu einem erstmalg, demokratischen "Impeachment"
gegen den Bundeskanzler alle Österreicherinnen und Österreicher anregen.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen bisher aber mit diesen verbrauchten,
regierenden politischen Kräften ist notwendiger Fortschritt wirklich,
nur mühsam möglich.

Ihr
Karl Heinz Grasser
http://www.karlheinzgrasser.at/evo/khg

PS: Bitte um Verständnis wenn ich weiterhin meine Dienststelle offiziell
dementieren lasse!

Update 29. Juli 2002:
Am 28. Juli wurde eine dritte Mail (erneut via Brasilien) versandt, die wiederum angeblich vom Finanzminister Grasser stammen soll:

From: karl-heinz.grasser@bmf.gv.at
Subject:   Korruption - Bitte um Ihre Wahrnehmungen
oder auch: Ihr Finanzminister bittet um Ihre Mithilfe
Date: Sun, 28 Jul 2002

Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher!

Ich, als Ihr Finanzminister kann bereits aus eigener Wahrnehmung die
weitreichende  Korrumpierung der hohen und (auch) niederen
Beamtenschaft nun bestätigen. Ähnliche Praktiken wie im Finanzamt für
Innsbruck gibt es allein nur in Wien im Finanzamt für den 6/7/15
Bezirk und im Finanzamt für den 9/19/Klosterneuburg, was allgemein
schon jahrelang bekannt ist, jedoch bisher zu keinen Konsequenzen
führte. Der Vorstand des Finanzamtes für Körperschaften (heute FA für
den 23. Bezirk und große Körperschaften) hat in einem
Rechtsmittelverfahren (im Zusammenhang mit der Affaire um
Malversationen in Schwechat; SBG, Raiffeisen) eine rechtswidrige
(kriminelle) Weisung zur Begünstigung einer Partei gegeben, wofür er
vom Landesgericht Korneuburg gemaßregelt wurde. Derselbe Mann (Leider
auch FPÖ-Mitglied) ist weiterhin Vorstand des größten Finanzamts der
Republik. Auch von vielen Einzelprüfern ist bekannt, dass sie nebenbei
für Steuerberatungskanzleien tätig sind. Es wird bisher toleriert. In
diesem Zusammenhang werden in den nächsten Tagen zahlreiche
Untersuchungen eingeleitet die auch Hausdurchsuchungen in renommierten
Steuerberatungskanzleien zum Inhalt haben werden.

Die Erhebungsdienste der Finanzämter, wo vor allem GÖD-Gewerkschafter
ihren Dienst "verrichten", sind wahre Horte der Korruption geworden.
Dort gehört es geradezu zum guten Ton, weil ein Dummkopf ist, wer
nicht so verfährt. Entsprechend der für 2003 geplanten
Verwaltungsreform sollen diese Erhebungsdienste, die unserem Land nur
schaden und zu nichts gut sind, aufgewertet werden. Sachlich gesehen
handelt es sich um institutionalisierte Korruption bzw. um ein
eingerichtetes Gewerkschafterparadies, wo jeder seinen mehr oder
weniger harmlosen Geschäften nachgeht. Auch diesen Stall gilt mein
Interesse.

Der soeben festgenommene polnische Mafiahäuptling Jeremiasz Baranski
hatte auch in höchsten Kreisen von Finanzbeamten seine Freunde,
worüber mir unter vorgehaltener Hand berichtet wurde.  Leider jedoch
nichts an die Öffentlichkeit dringt, da sich niemand dies anzuzeigen
getraut. Bitte helfen Sie mit, der Korruption in Österreich massiv
entgegenzutreten. Jeder bei mir einlaufenden Anzeige wird
grundsätzlich nachgegangen. Österreich darf nicht zur Bananenrepublik
verkommen.

Für ein sauberes Österreich
Ihr
Karl Heinz Grasser
karl-heinz.grasser@bmf.gv.at


PS: Bitte um Verständnis wenn ich weiterhin meine Dienststelle dieses
e-mail offiziell dementieren lasse!


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